Mittwoch, 11. September 2019

Inakzeptables Vorgehen des Kantons

Die Günliberalen treten zusammen mit allen anderen Parteien im Siggenthal geschlossen gegen das Vorgehen des Kantons im Zusammenhang mit dem Teilprojekt der Oase im Raum Baden auf. In unserem demokratischen Land ist es inakzeptabel, dass eine Kantonsregierung den Gemeindebehörden und Kommissionen einen Maulkorb aufsetzt, die involvierten Gemeindevertreter in der Planung abspeist und dann noch behauptet, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden sei eine Erfolgsgeschichte.

Es ist das «Wie», das die MitbürgerInnen zunehmend in Rage versetzt. Das Baudepartement beteuert zwar, dass Vertreter der Gemeinden in den relevanten Gremien Einsitz haben, diese berichten aber, dass sie komplett ignoriert werden. Die Aarauer Beamten halten an der gerade eingeschlagenen Linienführung fest und begegnen dem Mehrverkehr im Siggenthal dadurch, dass sie Velowege einplanen und erwarten, dass der überdurchschnittlich hohe Anteil an Velofahrern im Siggenthal noch weiter steigt, rekordverdächtige Höhen erklimmt. Somit würde der totale motorisierte Verkehr im Siggenthal im 2040 nicht weiter zunehmen. Mit diesem «wesentlichen und neuem Bestandteil» soll den Befürchtungen der Bevölkerung begegnet werden. Massnahmen gegen den Durchgangsverkehr sind nur für die Stadt Baden vorgesehen, nicht aber für das Siggenthal.

Eine Umfahrung, welche nur ein Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr entlastet, kann man nicht als ein regionales Projekt bezeichnen. Das BVU hat sich aber die Umfahrung des Kerns von Baden als Ziel gesetzt und somit schneidet die Tunnel-Variante, welche sich genau darauf beschränkt, in den Augen der Planer am besten ab. Den Preis dafür bezahlen die Nachbargemeinden: Vor dem nördlichen Tunnelportal ist es das Siggenthal mit seinen mehr als 15'000 Bewohnern.

Genau wie die Bevölkerung organisieren sich auch die Gemeindebehörden, um zusammen dem kantonalen Vorgehen entgegenzutreten. Bislang sind es die Gemeinden Obersiggenthal, Untersiggenthal, Turgi und Freienwil. Voraussichtlich werden sich noch zwei weitere anschliessen. Dass es zu einer fatalen Bruchlandung kommt, wenn man mit den lokalen Behörden und Kommissionen nicht auf Augenhöhe arbeitet, zeigt das Planungsdesaster Autobahn Westast in Biel deutlich. Das Ende: 60 Millionen Franken in Sand gesetzt, das Projekt sistiert. Unser BVU scheint daraus keine Lehren gezogen zu haben und steuert auf den selben Abgrund zu.