Donnerstag, 10. März 2022

Einwohnerratssitzung vom 10.03.2022

Der GR legte eine neue Baugebührenordnung vor und er stellte den Antrag sich dem Asylverbund Neuenhof anzuschliessen.

Der GR legte eine neue Baugebührenordnung vor. Die alte war aus dem Jahr 1996 und nicht kostendeckend. Wir finden es richtig, dass der GR schaut ob und wo Gebühren vielleicht nicht adäquat sind. Dies ist umso wichtiger in der aktuellen finanziellen Situation. Und natürlich ist es zwingend, dass man Gebühren festlegt, wo dies noch nicht erfolgt ist, wie in dem Fall, wo die Ortsbildkommission ein Gutachten erstellen muss. Der Antrag wurde vom Einwohnerrat fast einstimmig angenommen.

Übrigens: Photovoltaikanlagen auf Dächern sind nicht baubewilligungspflichtig, sofern das Gebäude nicht in einer Dorfzone liegt. Es reicht lediglich eine Meldung an die Gemeindebehörde.

 

Der GR stellte den Antrag sich dem Asylverbund Neuenhof mit den weiteren Gemeinden Killwangen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Stetten und Würenlos anzuschliessen. Im besten Fall würde die Gemeinde finanziell profitieren, im schlechtesten Fall müsste sie dem Kanton gleich viel bezahlen, wie sie es auch als eigenständige Gemeinde tun müsste. Aktuell hat Obersiggenthal 39 Aufgenommene. Die Verpflichtung liegt bei 26 Personen. Der Antrag wurde angenommen. Dies wird der Gemeinde Mehreinnahmen bescheren. Der GR plant einen Teil davon verbindlich für Integrationsleistungen zu verwenden.

Die SP wollte mit einem Antrag diese Verbindlichkeit in einer zusätzlichen Budgetposition festschreiben. Dies wurde unter anderem aus Budget-technischen Gründen abgelehnt.