Baden Nord; niederschwellige Massnahmen zur Aufwertung des Trafoplatzes; Verpflichtungskredit
Um es vorwegzunehmen: Der Einwohnerrat hat einstimmig für den Kredit über 250'000 CHF für die Aufwertung des Trafoplatzes gestimmt. Mittels teilweiser Entsiegelung und geplanter Wiese, Buvette sowie Sitz- und Spielmöglichkeiten sollen Arbeitende in Baden Nord, aber auch Anwohner und Besucher zum Verweilen einladen werden. Lis Krämer hat im Namen unserer Fraktion den zugrundeliegenden Entwurf des Nutzungs-und Gestaltungskonzepts zu den Freiräumen in der Innenstadt gelobt. Dieser zeigt systematisch auf, mit welchen Mitteln die Badener Plätze ihrer Funktion entweder als repräsentativen Stadtplatz oder als grüner Freiraum besser gerecht werden können. Wir freuen uns auf mehr grün, mehr Schatten und vieles mehr!
Stützpunktfeuerwehr Baden, Beschaffung von vier Tanklöschfahrzeugen für den Ortsfeuerwehrdienst; Verpflichtungskredit
Es gibt im Einwohnerrat mehrere langgediente Feuerwehrleute, die uns anderen diverse unserer Fragen beantworteten, wie z.B eine Frage, die auch Rebecca Oswald von unserer Fraktion aufgeworfen hat: “Warum will Baden keine Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb bestellen?” Weil nicht wirtschaftlich, da Baden zu kleinräumig ist, um die notwendigen km/Jahr zu fahren. Und doppelt so teuer in der Anschaffung. Oder, v.a. von der grünen Seite des Rates bemängelt: “Warum schafft man schon bereits nach 20 Jahren neue Fahrzeuge an? (graue Energie!)”. In dieser Frage konnten die angebrachten Argumente für eine Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Räte voll überzeugen. Der Kredit über CHF 1'896'400, wurde dann aber trotzdem, zur Freude der anwesenden Mitglieder der Feuerwehr im Zuschauerraum, einstimmig genehmigt.
Bericht des Stadtrates zu zwei Postulaten zum Thema Planung Schadenmühleplatz, geplantes Parkhaus und Parkplätze im Allgemeinen
An den Parkplatzzahlen in Baden scheiden sich die Geister: Der bürgerlichen Ratsseite geht die Verkleinerung des Parkplatz-Angebots zu weit, der linken Ratsseite geht diese zu langsam und zu wenig konsequent voran. Tobias Zeier hat unsere Meinung in seinem Votum vertreten: Wir sind angetan vom vorgelegten Konzept zur öffentlichen Parkierung in der Innenstadt. Die Erstellung des unterirdischen Parkhauses am Schadenmühleplatz ist sinnvoll, da damit der knappe oberirdische Platz in der Innenstadt anderweitig genutzt werden kann. Auch die Reduktion um 25 Parkplätze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aus unserer Sicht die weitere Förderung des Veloverkehrs und der öV. Ausserdem regt Tobias eine Parkierungsstrategie für die gesamte Stadt an, also auch inklusive der Aussenquartiere wie Turgi und Dättwil. Damit könnte weiter in die Zukunft geplant werden, im Sinn von z.B. «Braucht es am Bahnhof Turgi oder in Dättwil vielleicht einmal ein oberirdisches Parkahaus für Park & ride?» Der Bericht wurde dann mit 32 ja zu 20 Nein-Stimmen zur Kenntnis genommen und beide Postulate abgeschrieben.
Anfrage betreffend Erkenntnisse aus der Planung Burghalde
Das neue Schulhaus Burghalde war schon nach kurzer Zeit zu klein. Die beiden Anfragenden haben in der Antwort des Stadtrates bemängelt, dass tendenziell die Schülerzahlprognosen immer zu optimistisch (also mit zu kleinen Schülerzahlen rechnend) sind und eine Vermietung von “Reserve”-Schulräumen an Vereine oder andere Interssenten nicht, wie vom Stadtrat angenommen, unmöglich sein dürfte. Abgesehen davon waren sie der Meinung, dass die Stadt gelernt hat aus der zu knappen Planung der Burghalde. Das sieht man an den letztjährigen Planungsvorgaben für die Schulhäuser Meierhof und Kappeler.
Informationen aus der Fraktion:
Die glp-Fraktion ist Mitinitiantin der Initiative für eine Steuerfusssenkung in der Stadt Baden.
Lis Krämer hat einen Vorstoss lanciert für eine bessere Transparenz der Budgetvorlagen der Stadt Baden.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben? Nächste Gelegenheit:
Dienstag 1.4.2025, ab 19:00 Uhr, Schulhaus Burghalde.
Die Traktanden und entsprechende Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher auf www.baden.ch unter Home-> Stadt & Behörde-> Behörden und Politik-> Einwohnerrat