Donnerstag, 16. Februar 2023

MM zum Vernehmlassungsstart / Finanzhilfe KSA

Aus Sicht der GLP ist die Rettung des KSA alternativlos. Systemische und «hausgemachte» Probleme müssen dabei getrennt konsequent angegangen werden, um eine nachhaltige Problemlösung zu erreichen.

Der Regierungsrat hat die Botschaft für das Finanzhilfegesuch des KSA heute publiziert. Für die Grünliberalen ist die Rettung des KSA alternativlos. Ein gesundes und starkes KSA ist für die Gesundheitsversorgung des Kantons essenziell. Im konkreten Fall gibt es aus Sicht der GLP bessere Lösungen als eine vorgeschlagene Einmalzahlung. Die Grünliberalen werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Spitäler im Aargau erbrachte Leistungen auch entschädigt erhalten. Besonderer Dank gilt dem Personal des KSA, welches trotz Herausforderungen täglich vollen Einsatz geben, um die Aargauerinnen und Aargauer zu versorgen.

Bei der Beurteilung des Finanzhilfegesuchs muss zwischen den "hausgemachten" Problemen des KSA und systemischen Problemen unterschieden werden. Die internen Probleme kann und muss das KSA aus eigener Kraft lösen. Dazu wurde unter anderem das Fitnessprogramm initiiert, welches eine Ergebnisverbesserung von 25 Millionen pro Jahr bewirken soll. Die GLP erwartet von der Führung des KSA, dass sie dieses Programm konsequent umsetzt.

Zu den systemischen Problemen gehört, dass dem KSA die Baserate (die Basis des Tarifs) gekürzt wurde und das KSA daher zu tiefe Tarifeinnahmen ausweist, um nötige Investitionen finanzieren zu können. Wir erwarten von den Tarifpartnern und dem Regierungsrat, dass die Baserate mittelfristig um mindestens 1.5% nach oben korrigiert wird.

Mindestens ebenso wichtig ist die Abgeltung von erbrachten Leistungen. Hier hat der Grosse Rat einen direkten Hebel, um die Finanzlage rasch und nachhaltig zu verbessern. Konkret fordern wir eine faire Abgeltung folgender Leistungen:

  • Die Finanzierung des Kinderspitals muss die nötigen Abschreibungen (EBITDA-Marge) berücksichtigen. Dies bedeutet ca. 6 Millionen höhere Abgeltung.
  • Die Ausbildung von Fachpersonal muss für alle Spitäler kostendeckend refinanziert werden. Für das KSA bedeutet dies rund 3-4 Millionen zusätzliche Entschädigung.
  • Die Vorhalteleistungen für die Endversorgung der Bevölkerung ist abzugelten (mehrere Millionen pro Jahr).

Werden diese Leistungen fair abgegolten, so verbessert sich die Ertragslage des KSA nachhaltig, was den Bedarf für ein Impairment deutlich reduziert (10 Millionen jährlicher Mehrertrag bedeuten ca. 190 Millionen weniger Impairmentbedarf). Wir fordern deshalb vom Regierungsrat, dass er die Vorlage um diese Aspekte ergänzt, angepasste Gemeinwirtschaftliche Leistungen beantragt, die Auswirkungen auf den Impairmentbedarf quantifiziert und die Summe der Finanzhilfe entsprechend anpasst.

 

Wird die Finanzhilfe nur einmalig gewährt, so werden die systemischen Probleme uns in einigen Jahren einholen und eine erneute "Rettung" nötig machen. Die Grünliberalen präferieren eine nachhaltige Lösung und werden deshalb in der Vernehmlassungsantwort oben beschriebene Anpassungen fordern.

Wir danken dem Personal des KSA und der anderen Spitäler für ihre wertvolle und geschätzte Arbeit, die sie jeden Tag im Dienste der Allgemeinheit leisten.