Die GLP Fraktion ist äussert erfreut über das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2022. Wir teilen die Meinung der Finanzkommission, dass die starke Verbesserung der Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr genauer analysiert werden muss. Dies wird uns wertvolle Hinweise auf die künftige finanzielle Situation der Gemeinde liefern. Für Steuersenkungen ist es noch zu früh, jedoch erwartet die GLP Fraktion, dass der Steuerfuss sich mittelfristig wieder dem Kantonsmittel annähert.
Energiepolitisches Programm
Wir verdanken den Statusbericht 2022 zum energiepolitischen Programm und sind erfreut, dass ab diesem Jahr alle Liegenschaften der Gemeinde Naturstrom beziehen. Als nächsten Schritt sehen wir, dass man diesen wasserkraftbasierten Strommix mit Solarenergie aus dem Siggenthal erweitert. Die kommenden Verhandlungen um einen neuen Konzessionsvertrag mit der EGS bieten die Gelegenheit dafür.
Postulat SP betreffend kinderfreundliche Gemeinde
Der GLP setzt sich ein für eine kinder- und jugendfreundliche Gemeinde – und dies darf im Bedarfsfalle auch etwas kosten. Wir sind aber – wie der Gemeinderat – der Meinung, dass Obersiggenthal bereits ein breites Angebot sowie sinnvolle Massnahmen zur Integration und Stärkung der Kinder anbietet. Wir vertrauen den verantwortlichen Personen und aktuellen Strukturen und sehen keinen zusätzlichen Bedarf, die Prozesse zu überprüfen und optimieren. Zudem können wir durch eine Zertifizierung keinen wahrnehmbaren Vorteil bzgl. Standortattraktivität erkennen. Daher werden wir das Postulat nicht unterstützen.
Postulat SP betreffend Busverbindung Hertenstein
Die Versuche im 2011 und 2014 haben gezeigt, dass der Betrieb eines Ortsbusses nicht rentiert. Für eine Buslinie auf den Hertenstein fehlt die kritische Masse. Es braucht andere Lösungen. Der Planungsprozess zum Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung ist eine Gelegenheit, um Ortschaften wie den Hertenstein mit direkten Busverbindungen auf Tangentialbeziehungen zu erschliessen.