Donnerstag, 19. Mai 2022

Einwohnerratssitzung OS vom 19.05.2022

Das Gesamtergebnis Erfolgsrechnung belief sich auf +0.9 Mio anstelle der budgetierten -1.1 Mio CHF.

Mitteilungen des Gemeinderates

Der Baukostenindex steigt rapide. Laut Frau Gemeindeamman Bettina Lutz Güttler wird das neue Schulhaus wird teurer sein als geplant, vielleicht +800'000 CHF. Der Bautermin steht aber.

Teilgestaltungsplan Schild-Ost (3 Blöcke mit 10-12 Geschossen): Es gibt eine Verzögerung, die Baubewilligung wird nicht Ende 2022 stehen. Es gab Einsprachen, der GR hat diese zwar bereinigt, jedoch läuft eine Einsprache beim Regierungsrat.

Postulat Bus Hertenstein: Kontakt hat stattgefunden, Unterlagen müssen zusammengestellt werden, Freienwil ist wieder im Spiel. Orientierung folgt.

Parkraumkonzept: Das Mitwirkungsverfahren startet in einer Woche für 30 Tage.

Tobelbach und Vergrösserung Fussballplatz: Die Bachöffnung wird erarbeitet. Wenn diese dann vom Kanton bewilligt wird, dann kann der Fussballplatz vergrössert werden.

Juni 2023 Baustart Renovation Hallen- und Gartenbad.

Zwei Bushaltestellen werden nächstes Jahr umgebaut, damit diese behindertengerecht werden. Eine davon ist Boldi.

29 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S sind bei uns. Alle Ukrainer sind in Gastfamilien untergebracht. Das Aufnahmekontigent für Flüchtlinge wurde vom Kanton von 26 auf 48 erhöht. Im Moment haben wir 64 Personen und man beobachtet keine Steigerung.

Das Dach des Jugendhauses JUGS wurde repariert.

Angenommene Steuergesetzrevision: Nächstes Jahr werden wir Mindereinnahmen von 220'000 haben und diese sind bereits budgetiert. Es werden deshalb keine kurzfristigen Massnahmen ergriffen. Wenn die Prognose mit Mindereinnahmen im 2025 von ca. CHF 690'000 zutrifft, dann wird es schwierig.

Jahresrechnung 2021

Die Rechnung 2021 war für alle eine angenehme positive Überraschung. Das Gesamtergebnis Erfolgsrechnung belief sich auf +0.9 Mio anstelle der budgetierten -1.1 Mio CHF. Laut Gemeinderat Marten kann man dies aber nicht als die langersehnte Trendwende anschauen, stehen doch die grossen Ausgaben wie Neubau Schulhaus und Sanierung Hallen- und Gartenbad noch bevor.

Beitritt zur Regionalen Asylbetreuung Baden

Es geht um nicht anerkannte Flüchtlinge, die noch nicht weggewiesen werden können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Rücknahme Flüchtlingsbetreuung von der Caritas

Bei der Betreuung der Flüchtlinge mit einem anerkannten Asylstatus handelt es sich um 17 bis 20 Dossier pro Jahr. Die Caritas macht Budgetberatung und betreut administrative Belange der anerkannten Flüchtlinge. Trotz oder gerade wegen dieser Auslagerung muss die Abteilung Soziales aber viele administrative Verrichtungen und Kontrollen vornehmen. Dieser Umstand, zusammen mit nicht immer befriedigenden Ergebnissen in der Zusammenarbeit, haben die Abteilung Soziales und den Gemeinderat zum Schluss geführt, die Zusammenarbeit aufheben und diesen Teil selber zu übernehmen.

Die SP hatte Bedenken, dass sich dies nachteilig für die Flüchtlinge auswirken könnte. Es folgte eine intensive Debatte bei diesem Traktandum.

Tomas Nezel begrüsste die Initiative der Exekutive, dass sie Abläufe effizienter gestalten will und schlug vor, den GR machen zu lassen und nach ein bis zwei Jahren Bilanz zu ziehen. Dann kann man beurteilen, ob sich die neue Regelung bewährt hat oder ob man doch wieder mit der Caritas zusammenarbeiten soll.

Die glp hat im Vorfeld auf Nachfrage erfahren, dass weiterhin externe Dolmetscher eingesetzt werden würden.

Der Antrag wurde mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.