Die zweite Einwohnerratssitzung fand in diesem Jahr direkt nach dem Osterwochenende statt und die Traktandenliste war dementsprechend schlank. Es gab dennoch nicht viele Absenzen und zum zweiten Mal sassen die acht Kollegen aus Turgi dabei. Die Stimmung war sehr entspannt.
Sechs Baukreditabrechnungen
Nach der Ersatzwahl eines neuen Ratsmitglieds der Mitte und eines neuen Mitglieds des Wahlbüros aus dem Team ging es an die Kreditabrechnungen, welche alle einzeln behandelt wurden. Nicht zu jedem Kredit gab es Stimmen aus dem Rat, aber zu jedem einzelnen wurde dem Rat die Einschätzung der Finanzkommission vorgestellt. Alle Kredite wurden von dieser geprüft, materiell sowie formell für gut befunden und zur Genehmigung vorgeschlagen.
Zu zwei Krediten gab es einige Wortmeldungen:
Der Antrag zur Genehmigung der Kreditabrechnung für das Erarbeiten einer Strategie und einer damit einhergehenden Machbarkeit zum Wohnmuseum Langmatt, schliessend mit CHF 241’514 brutto bzw. CHF 171'514 netto, wie auch jener für die Ausführung der nötigen baulichen Massnahmen im Wohnmuseum Langmatt bis hin zu einer Gesamtsanierung, schliessend mit CHF 722'567 werden einstimmig angenommen. Dies nachdem allen Beteiligten in mehreren Würdigungen gedankt wurde. Die Zusammenarbeit der Stadt mit der neuen AG funktioniere gut und die Strategie sei ein wichtiger Baustein im Prozess hin zum Juwel für die Stadt Baden.
Die Bauabrechnung der Risssanierung am Bezirks-gebäude wurde ebenfalls gelobt, insbesondere kam sie schnell nach der Garantiefrist. Die massive Kreditunterschreitung von fast fünfhunderttausend bewog insbesondere die Grünen dazu, sich zu fragen, warum damit nicht die Umgebungsarbeiten ausgeschöpft wurden. Wir von der GLP hingegen bezweifeln, dass es viel Sinn gemacht hätte, auf dem Vorplatz mehr Bäume zu pflanzen. Auch in der Wortmeldung von Stadträtin Ruth Müri wurde dies so gesehen und damit begründet, dass die Situation beim Schulhausplatz eng ist und die Bodenqualität der Überbauung nicht optimal für das Pflanzen von Bäumen.
Bepreisung und Controlling von Dienstleistungen für andere Gemeinden
Wie die Stadt Baden mit anderen Gemeinden zusammenarbeitet ist ein wichtiges Thema. Der Stadtrat beschreibt in seiner Antwort auf die Anfrage vom Team und der FDP wie transparent und effizient der Prozess vorangetrieben werden soll. So befand auch Lis Krämer in ihrem Votum diese Antwort als sehr ausführlich, im Ansatz gut und mit Beispielen hinterlegt. Es sei höchste Zeit, dass den Kompetenzbereichen Finanzen und Controlling eine tragende Rolle zukommt. Nur so können Qualität und Transparenz gesichert werden. Sie betont, dass die GLP der Meinung ist, dass mindestens ein Risikozuschlag miteingerechnet werden muss, um die für Baden entstehenden betriebswirtschaftlichen Risiken zu decken.
Es erscheint der GLP wichtig, dass der vorgeschlagene Prozess so schnell wie möglich eingeführt wird, damit allfällige weitere Dienstleistungsvereinbarungen die neuen Kalkulationsvorgaben bereits berücksichtigen. Es wäre wünschenswert, dass geprüft wird, ob für das Budget 2025 die notwendigen Planzahlen bereits erhoben werden können.
Tempo 30 an der Mellingerstrasse
Die Stadt Baden wird nach der Anfrage von Quartierbewohnern aus dem Meierhof beim Kanton eine Reduktion der Geschwindigkeit (80km/h) im Bereich Badenertor beantragen. Eine Reduktion der Geschwindigkeit auf der Mellingerstrasse (50km/h) hingegen kann ohne bauliche Massnahmen noch nicht umgesetzt werden. Diese sind im Moment nicht vorgesehen. Wir von der GLP hoffen, dass auch diese Reduktion dennoch bald dem Kanton vorgeschlagen werden kann.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 13. Juni und Donnerstag 15. Juni 2024 ab 19:00 Uhr, Schule Burghalde
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.