Montag, 2. Oktober 2023

Fraktionsbericht zur ER-Sitzung in OS vom 27.09.2023

Wir haben eine dringliche Motion eingereicht, betreffend der Abteilung Bau & Planung und eine Anfrage gestellt, betreffend der Verzögerung bei der Umsetzung des Parkraumkonzeptes. Zudem unterstützten wir mehrere Kürzungen am geplanten Budget, welches ein Defizit von CHF 370'000 aufweist.

Budget 2024
Die GLP Fraktion hat sich mit dem Budget 2024 intensiv auseinandergesetzt. Das präsentierte Budget weist ein Minus von CHF 370’000 aus. Der Personalaufwand steigt seit der Rechnung 2022 zum Budget 2024 um CHF 1 Mio an auf satte CHF 8 Mio. Darin enthalten ist eine Lohnerhöhung von 3.4%. Zum Vergleich: Die Juli-Umfrage der KOF geht von einem durchschnittlich zu erwartenden Lohnanstieg von 2% in der Privatwirtschaft aus. Die Finanzkommission, in welcher die GLP zwei Mitglieder stellt, beantragte deshalb eine Kürzung auf 2.4%, welche vom Einwohnerrat auch angenommen wurde.

Parkplatzgebühren
Mit der vom GR beabsichtigten Übernahme der Hälfte der Parkplatzgebühren bei Lehrpersonen waren wir und die Finanzkommission nicht einverstanden, da dies einer Förderung des Autoverkehrs gleichkommt und Lehrpersonen, die mit ÖV anreisen, leer ausgehen. Im Einwohnerrat wurde der Antrag auf Streichung leider abgelehnt.

Abteilung Bau & Planung
Abgelehnt wurde vom ER leider auch die Dringlichkeit unserer eingereichten Motion. In der seit Jahren unterbesetzten, von Fluktuation betroffenen Abteilung Bau & Planung, wollen wir mit einem regelmässigen Report Transparenz erreichen und die aktuellen Herausforderungen und getroffene Massnahmen dabei aufzeigen. Die Motion wird nun in der nächsten Sitzung zur Debatte aufliegen.

Umsetzung Parkraumkonzept
Unsere Anfrage zur Klärung der Verzögerung des Parkraumkonzeptes wurde von Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler kompetent und vollumfänglich beantwortet. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen begrüssen wir.