Der Gemeinderat und die Mehrheit des Einwohnerrates stellten sich leider gegen die Motion, welche ein starkes, Vertrauen förderndes und dringend notwendiges Signal an die Mitarbeitenden, die Bevölkerung und an zukünftige Mitarbeitende gesendet hätte.
Legislaturziele
Es ist erfreulich, dass die Umsetzung der einzelnen Legislaturziele voranschreitet. Der Status ist mehrheitlich verständlich verfasst. Jedoch bezüglich Finanzen hätten wir uns grössere Fortschritte gewünscht. Gemäss Postulat Schuldenabbau war bis zum 30.6.2023 eine vertiefte Prüfung der Ausgaben- und Einnahmeseite geplant. Es wurde auch erwähnt, dass der EWR einen separaten Bericht zu dieser Prüfung erhält. Bisher sind noch keine konkreten Massnahmen bekannt, wie die Schuldensituation verbessert werden kann. Daher erwarten wir vom GR, dass dieses Thema jetzt angegangen wird.
Beim Leitsatz «Das Verkehrsaufkommen MIV auf der Landstrasse und der Hertensteinstrasse wird gesenkt» wird beim Status nur ganz allgemein vermerkt, dass die Gemeinde in diversen Gremien vertreten ist und sich aktiv an den Diskussionen beteiligt. Es fehlt, was in der Partizipation zum GVK konkret von der Gemeinde Obersiggenthal in die Diskussionen eingebracht wurde. Unsere Erfahrung in der MOK ist diesbezüglich ernüchternd.
Erschliessung Häferlerhau
Wir begrüssen es, dass die Bäume erhalten bleiben und dass in diesem Siedlungsgebiet eine Tempo 20 Zone eingeführt wird.
Anschaffung Notstromaggregate
Wir danken der Wasserkommission für ihre ausführliche Stellungnahme. Die aufgeführten Argumente waren überzeugend und der Antrag wurde vom Einwohnerrat einstimmig angenommen.
Wahlen
Wir gratulieren Anand Keshava zur einstimmigen Wiederwahl zum Präsidenten der Finanzkommission.